Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website firma.guide sowie des Portals app.firma.guide (zusammen „FIRMA GUIDE“).

(2) Anbieter von FIRMA GUIDE ist der im Impressum genannte Anbieter (nachfolgend „wir“).

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungen von FIRMA GUIDE

(1) FIRMA GUIDE ist ein kostenloser digitaler Leitfaden zur Vorbereitung und Organisation der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH. Im Portal können Nutzer Angaben zu einer oder mehreren Gesellschaften speichern, Dokumente erzeugen und hochladen sowie Daten und Dokumente an von ihnen gewählte Empfänger (z. B. Notar, Bank, Steuerberater) übermitteln.

(2) FIRMA GUIDE stellt ausschließlich allgemeine Informationen bereit. Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und keine notariellen Leistungen. Die Inhalte ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls durch einen Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater oder die IHK. Hinweise und Plausibilitätsprüfungen im Portal sind Hilfestellungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

(3) Vom Portal erzeugte Dokumente (z. B. Gründungsdatenblatt, Entwurf einer Gesellschafterliste, Kostenaufstellung) dienen der Vorbereitung. Rechtsverbindliche Urkunden, Anmeldungen und Gesellschafterlisten werden ausschließlich vom Notar erstellt. Kostenangaben sind unverbindliche Richtwerte.

(4) Gebühren und Kosten Dritter, insbesondere für Notar, Handelsregister, Gewerbeamt, Banken oder Steuerberater, sind nicht Bestandteil unserer Leistung und werden von den Nutzern direkt an die jeweiligen Stellen gezahlt.

(5) Wir dürfen den Funktionsumfang weiterentwickeln, ändern oder einzelne Funktionen einstellen, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist. Als „geplant“ oder „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen (z. B. direkte Schnittstellen zu Banken oder Behörden) sind nicht geschuldet.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Portals setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Nutzer müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen und mindestens 18 Jahre alt sein. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort umgehend zu ändern.

(3) Für die Übermittlung von Daten per E-Mail ist eine bestätigte E-Mail-Adresse erforderlich.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen eingegebenen Angaben und hochgeladenen Dokumente selbst verantwortlich.

(2) Erfassen Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mitgesellschaftern oder Geschäftsführern), sichern sie zu, hierzu berechtigt zu sein und die betroffenen Personen über die Verarbeitung zu informieren.

(3) Nutzer dürfen nur Inhalte hochladen, an denen sie die erforderlichen Rechte haben und die keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Untersagt ist insbesondere das Hochladen von Schadsoftware.

(4) Die Übermittlungsfunktion darf ausschließlich für Zwecke der eigenen Gründung genutzt werden. Die Nutzung zum Versand von Werbung, unerwünschten oder rechtswidrigen Nachrichten ist untersagt. Wir können die Anzahl von Übermittlungen technisch begrenzen.

§ 5 Übermittlung an Dritte

(1) Daten und Dokumente werden nur übermittelt, wenn der Nutzer dies im Einzelfall ausdrücklich auslöst. Der Empfänger wird vom Nutzer bestimmt; wir prüfen Empfänger und Inhalte nicht.

(2) Durch die Übermittlung entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Empfänger. Verträge mit Notaren, Banken, Steuerberatern oder sonstigen Dritten schließen die Nutzer ausschließlich selbst. Wir sind für deren Leistungen nicht verantwortlich.

(3) Für die Zustellung von E-Mails nutzen wir einen technischen Dienstleister. Eine erfolgreiche Zustellung beim Empfänger können wir nicht garantieren.

§ 6 Verfügbarkeit und Datensicherung

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen.

(2) Nutzern wird empfohlen, wichtige Unterlagen (insbesondere notarielle Urkunden) zusätzlich selbst aufzubewahren. FIRMA GUIDE ist kein Archiv im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

§ 7 Haftung

(1) Da wir unsere Leistungen unentgeltlich erbringen, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen sowie für Entscheidungen, die Nutzer auf deren Grundlage treffen, übernehmen wir – vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 – keine Haftung. Rechtslage, Gebühren und Verwaltungspraxis können sich ändern.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rechte an Inhalten

(1) Texte, Gestaltung und Software von FIRMA GUIDE sind urheberrechtlich geschützt. Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, FIRMA GUIDE im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Die von Nutzern eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente verbleiben bei den Nutzern. Sie räumen uns lediglich die Rechte ein, die für die Speicherung, Darstellung und die von ihnen ausgelöste Übermittlung technisch erforderlich sind.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Löschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem sie ihr Konto im Portal unter „Konto“ löschen. Damit werden alle gespeicherten Firmen, Personen, Dokumente und Übermittlungsprotokolle gelöscht.

(2) Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 4 vor. In diesem Fall können wir das Konto auch vorübergehend sperren.

(3) Nutzerkonten, die länger als 24 Monate nicht genutzt wurden, können wir nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail mit einer Frist von vier Wochen löschen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen) erforderlich ist. Änderungen teilen wir registrierten Nutzern mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widersprechen Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall eines Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag beenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.